AGB

Nutzungsbedingungen für den Marktplatz

Die DAKOSY Datenkommunikationssystem AG, Mattentwiete 2, 20457 Hamburg („DAKOSY“) stellt unter www.marketplace.hamburg den digitalen Marktplatz zur Nutzung bereit. Hierbei handelt es sich um eine Online-Plattform, die Marktakteure der Hamburger Hafenwirtschaft verbindet. Nachfrager Digitaler Services im Hamburger Hafen können über den Marktplatz nach einem geeigneten Service Provider suchen. Für die Nutzung des Marktplatzes gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen: 

§ 1 Geltungsbereich 

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Besuch und die Nutzung des unter www.marketplace.hamburg angebotenen digitalen Marktplatzes („Marktplatz“) durch Nachfrager Digitaler Services im Hamburger Hafen und sonstige Interessenten („Nutzungsverhältnis“). 

  2. Das Angebot des Marktplatzes richtet sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer gem. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder sonstige institutionelle Nutzer sind, die bei der Nutzung des Marktplatzes nicht zu privaten Zwecken (d.h. nicht als Verbraucher gem. § 13 BGB) handeln. 

  3. Für das Nutzungsverhältnis gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in der beim Besuch der Website bzw. Nutzung des Marktplatzes gültigen Fassung, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn DAKOSY stimmt diesen schriftlich zu. Die Bereitstellung des Marktplatzes oder die Ausführung sonstiger Leistungen durch DAKOSY gelten insoweit nicht als Zustimmung. 

  4. Mit dem Besuch der Website bzw. des Marktplatzes akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen können vom Nutzer gespeichert und ausgedruckt werden. 

  5. DAKOSY kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, insbesondere wenn dies aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen des Marktplatzangebots erforderlich ist. 

  6. Von dem Nutzungsverhältnis über den digitalen Marktplatz unberührt bleiben die Regelungen bestehender Verträge zwischen dem Nutzer und DAKOSY oder Dritten (bspw. Service Providern) über die Erbringung von Leistungen. 

§ 2 Bereitstellung des Marktplatzes 

  1. Der Marktplatz ist unter www.marketplace.hamburg zugänglich. Eine Registrierung ist für Nachfrager, Interessenten und sonstige Nutzer bis auf weiteres nicht erforderlich. DAKOSY behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Registrierung vorzusehen. 

  2. Über den Marktplatz gibt DAKOSY dem Nutzer die Möglichkeit, Angebote von Service Providers für Digitale Services im Hamburger Hafen zu finden. DAKOSY handelt jedoch nicht als Vertragsvermittler. Etwaige Verträge zwischen dem Nutzer und einem Service Provider kommen stets erst über eigene digitale oder offline Vertragsschlussmöglichkeiten beim Service Provider zustande. 

  3. Die Website und der Marktplatz sind in der Regel durchgängig nutzbar. Unbeschadet dessen erkennt der Nutzer an, dass sich Einschränkungen der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit insbesondere aufgrund folgender Umstände ergeben können, die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses nicht als Leistungsstörungen gelten: (a) geplante Wartungsarbeiten, (b) Notfallwartungen, die zur Störungsbeseitigung oder Schadensvermeidung dringend erforderlich sind, sowie (c) aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhergesehenen, außergewöhnlichen und unvermeidbaren sowie nicht im Verantwortungsbereich von DAKOSY liegenden Umständen. 

  4. DAKOSY behält sich jederzeit technische und inhaltliche Änderungen sowie Anpassungen des Funktionsumfangs des Marktplatzes vor. 

  5. Zudem behält sich DAKOSY vor, die Website www.marketplace.hamburg oder den digitalen Marktplatz jederzeit einzustellen oder durch andere Angebote zu ersetzen. 

  6. DAKOSY kann sich zur Leistungserbringung Dritter (Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen) bedienen. 

§ 3 Verantwortlichkeit für und Rechte an Inhalten 

  1. Mit Ausnahme der von DAKOSY in ihrer Rolle als Marktplatzbetreiber oder Marktplatzteilnehmer eingestellten Inhalte erfolgt die Einstellung von Inhalten auf dem Marktplatz unmittelbar durch die Service Provider. In ihrer Rolle als Marktplatzbetreiber übernimmt DAKOSY keine Verantwortung, Gewähr oder Haftung für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von den Service Providern in den Marktplatz eingestellten und/oder über den Marktplatz dargestellten Daten und Informationen. 

  2. Soweit aus den Darstellungen der Service Provider auf deren eigene oder fremde Websites verlinkt wird und/oder soweit DAKOSY selbst per Link auf Internetseiten Dritter verweist, wird klargestellt, dass DAKOSY keinen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung verlinkter fremder Webseiten hat. DAKOSY macht sich die Inhalte der Online-Angebote der Service Provider oder sonstiger verlinkter Seiten nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich davon. 

  3. Alle Rechte an Struktur, Gestaltung und Inhalten der Website und des Marktplatzes, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte an Texten, Bildern, Grafiken, Videos, Audios, pdf-Materialien etc. sowie Rechte an abgebildeten Marken und geschäftlichen Bezeichnungen verbleiben zu jeder Zeit bei DAKOSY bzw. den entsprechenden Rechteinhabern, insbesondere den am Marktplatz teilnehmenden Service Providern. Mit Ausnahme der bestimmungsgemäßen Nutzung der Website und des Marktplatzes ist das Kopieren oder Herunterladen von Inhalten oder Teilen hiervon nur gestattet, wenn DAKOSY bzw. ein Service Provider den Nutzer hierzu auffordert oder der Vervielfältigung oder Nutzung schriftlich zustimmt. 

§ 4 Unentgeltlichkeit

DAKOSY erhebt für die Bereitstellung und Nutzung des Marktplatzes bis auf weiteres keine Vergütung.

§ 5 Höhere Gewalt 

DAKOSY ist von ihrer Leistung befreit, sofern die Nichterfüllung auf Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unvorhergesehene, außergewöhnliche, außerhalb des Einflussbereichs von DAKOSY liegende und für sie unvermeidbare Ereignisse zurückzuführen ist, z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Enteignungen, Gesetzesänderungen, behördliche Anordnungen, Sturm, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Wassereinbrüche. Als sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unvermeidbare Ereignisse im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Stromausfälle, Systemausfälle im Internet, Unterbrechung oder Zerstörung datenführender oder von TK-Leitungen, rechtswidrige Aktivitäten Dritter im Internet, Cyberangriffe oder Sabotage durch Schadsoftware, sofern und soweit nicht DAKOSY ausdrücklich eine Pflicht zur Absicherung gegen den Eintritt solcher Umstände übernommen hat oder eine solche Absicherung nach den jeweils allgemein anerkannten Regeln der Technik geboten ist. Schadensersatzansprüche gegen DAKOSY bestehen in solchen Fällen nicht. 

§ 6 Haftung 

  1. Solange DAKOSY die Nutzungsmöglichkeit der Website und des Marktplatzes unentgeltlich zur Verfügung stellt, haftet DAKOSY für etwaige Schäden aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

  2. Soweit die Haftung von DAKOSY nicht bereits gemäß Abs. 1, anderer Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, haftet DAKOSY beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Ferner haftet DAKOSY nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, vergebliche Aufwendungen sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden in Form reiner Vermögensverluste beim Nutzer. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen einer gesetzlich zwingend unbeschränkten Haftung, bspw. bei Arglist.

  3. Soweit die Haftung der DAKOSY ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

  4. Generell ist die Nutzung des Internets aufgrund des öffentlichen Zugangs und der Möglichkeiten der Beeinflussung von Inhalten durch nicht autorisierte Dritte mit Risiken verbunden. Durch die Nutzung des Internets erkennt der Nutzer diese Risiken an. Ansprüche gegen DAKOSY aus einer Verwirklichung solcher internetspezifischen Risiken sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz von DAKOSY. 

 

§ 7 Datenschutz, Datenverwendung 

  1. DAKOSY beachtet bei der Ausgestaltung und beim Betrieb der Website und des Marktplatzes alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung

  2. DAKOSY kann die bei der Nutzung der Website und des Marktplatzes anfallenden Daten unter Beachtung einschlägiger Datenschutzvorschriften für eigene Unternehmenszwecke nutzen und in anonymisierter und/oder aggregierter/pseudonymisierter Form auch an Dritte (bspw. Infrastrukturgeber, Behörden, Marktakteure) weitergeben, bspw. zur Verbesserung der Funktionsweise des Marktplatzes, Entwicklung weiterer Leistungsangebote, Anbieten eigener Mehrwertdienste auf Basis von Daten, Analysen und Bewertungen, Forschung und Entwicklung sowie Außendarstellung und Marketing, jedoch ausdrücklich nicht zur kommerziellen Vermarktung oder zum Verkauf der betreffenden Daten. Darüber hinaus ist DAKOSY berechtigt, die bei der Nutzung der Website und des Marktplatzes anfallenden Daten im Rahmen aktuell oder zukünftig einschlägiger gesetzlicher Erlaubnisse oder Rechtfertigungen (bspw. EU-Gesetzgebung zur Datenökonomie) zu nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Der für das Nutzungsverhältnis maßgebliche Erfüllungsort ist Hamburg. 

  2. Für das Nutzungsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis Hamburg, bei sachlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Hamburg-Mitte.

  3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 

[Stand der Nutzungsbedingungen: 10/2024]